Schriftliche Frage 84 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten industriepolitischen Maßnahmen und nationalen Förderinstrumente setzt die Bundesregierung aktuell ein, um den Aufbau einer…

Schriftliche Frage 84 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten industriepolitischen Maßnahmen und nationalen Förderinstrumente setzt die Bundesregierung aktuell ein, um den Aufbau einer… Frage 84 (Dr. Sandra Detzer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten industriepolitischen Maßnahmen und nationalen Förderinstrumente setzt die Bundesregierung aktuell ein, um den Aufbau einer eigenständigen europäischen Wertschöpfungskette für Permanentmagnete voranzutreiben und die auf dem G7-Gipfel vereinbarte Reduzierung der Importabhängigkeit bis 2030 zu erreichen, nachdem mit der Übernahme der VACUUMSCHMELZE GmbH & Co. KG einer der letzten großen europäischen Produzenten in eine durch US-Regierungsmittel subventionierte Lieferkette abgewandert ist (www.miningscou t.de/blog/2026/06/24/energy-fuels-uebernimmt-de utschen-magnethersteller-vac-fuer-19milliardendollar/ und www.elysee.fr/en/G7evian/2026/06/1 7/g7-leaders-declaration-on-securing-supply-chai ns-for-critical-minerals)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 6. Juli 2026: Die Abhängigkeiten im Rohstoffsektor und insbesondere bei Permanentmagneten haben sich über einen längeren Zeitraum entwickelt und lassen sich nicht kurzfristig auflösen. Die Entwicklung alternativer Lieferketten und Verringerung der Abhängigkeiten ist eine Langfristaufgabe, die einen engen Schulterschluss von Wirtschaft und Staat erfordert. Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen muss die Bundesregierung das Thema Rohstoffsicherung weiter konsequent sowohl national als auch auf EU-Ebene sowie mit weiteren Partnerländern vorantreiben, um den Zugang zu internationalen Rohstoffmärkten zu verbessern und strategische Partnerschaften zu fördern. Die G7-Leaders Declaration zu kritischen Rohstoffen ist hier ein wichtiger Zwischenschritt. Die Bundesregierung hat mit dem Rohstofffonds, Ungebundenen Finanzkreditgarantien für Rohstoffprojekte und der Förderung der Kreislaufwirtschaft ein breites Maßnahmenportfolio zur Unterstützung einer sicheren Rohstoffversorgung aufgesetzt. Darüber hinaus unterstützt die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) die Unternehmen durch ihr Risikomonitoring. Sie steht in regelmäßigem Austausch mit Unternehmen zur Frage der Versorgungssicherheit, führt ein systematisches Monitoring kritischer Rohstoffe und globaler Lieferketten durch und unterstützt Unternehmen mit Beratung zur Risikoanalyse ihrer rohstoffbezogenen Abhängigkeiten. Ziel ist es, potenzielle Störungen frühzeitig zu erkennen und damit Unternehmen zu Maßnahmen zur Diversifizierung und Resilienz der Lieferketten zu sensibilisieren. Zum Portfolio der DERA gehört auch der monatlich veröffentlichte Preismonitor. Ein weiterer Schwerpunkt der Bundesregierung liegt auf der Verbesserung der industriellen Rahmenbedingungen, um insbesondere in rohstoffsensiblen Bereichen mit hohen Abhängigkeiten eine Stärkung der Rohstoffveredlung und -verarbeitung in Deutschland und der Europäischen Union zu ermöglichen. Ziel ist es, industrielle Wertschöpfungsstufen, die bislang überwiegend im Ausland stattfinden, vermehrt wieder im europäischen Wirtschaftsraum anzusiedeln. Um die Diversifizierung der Rohstofflieferketten weiter voranzutreiben, hat die Bundesregierung bilaterale Rohstoffpartnerschaften/- kooperationen mit einer Reihe von rohstoffreichen Ländern geschlossen, darunter beispielsweise Kanada, Australien, Chile, Peru und Brasilien, und beabsichtigen, diese mit konkreten Maßnahmen zum Rohstoffbezug zu unterlegen. Ebenso kann eine ehrgeizige EU-Handelspolitik wirksame Beiträge zur Diversifizierung der Rohstoffversorgung leisten – die Bundesregierung setzt sich daher insbesondere für neue Freihandelsabkommen mit rohstoffreichen Ländern wie den MERCOSUR-Staaten, Indonesien oder Australien ein, die Verpflichtungen zum Zugang zu Rohstoffen enthalten. Zudem fördert das BMWE in ausgewählten Ländern an den Auslandshandelskammern sog. Kompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe, die Unternehmen beim Engagement vor Ort beraten. Mit dem Critical Raw Materials Act hat auch die EU einen wichtigen Rahmen gegeben, um die Abhängigkeit der EU zu verringern. Neben der Förderung der Gewinnung in der EU und die Diversifizierung von Lieferketten sind auch Maßnahmen zum Monitoring der Abhängigkeiten und der Lagerhaltung wichtiger Rohstoffe geplant. Der Aktionsplan ResourceEU ist ebenfalls ein wichtiger Schritt hin zu einer sicheren und resilienten Versorgung mit kritischen Rohstoffen. Die Bundesregierung begrüßt insbesondere die geplante Einrichtung eines European Critical Raw Materials Centre, um beim Thema Finanzierung sowie Einkauf und strategische Lagerhaltung von kritischen Rohstoffen zu einem wirksamen und kohärenten Vorgehen auf EU-Ebene zu kommen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Bundesregierung Projekte zur Gewinnung und Weiterverarbeitung von kritischen Rohstoffen in der EU unterstützt und die dafür benötigten Rahmenbedingungen verbessert. Die Rohstoffbevorratung wichtiger Rohstoffe kann gegen unvorhergesehene kurzfristige Lieferengpässe Abhilfe schaffen. Die Bundesregierung prüft, ob bessere Anreize geschaffen werden können, die dafür sorgen, dass Unternehmen verstärkt in eigener Regie die Bevorratung der für sie notwendigen Rohstoffe durchführen. Langfristig ist es unbedingt notwendig, dass die Unternehmen ihre Bezugsquellen diversifizieren. Die Bundesregierung unterstützt diese Diversifizierung mit den genannten Maßnahmen. Wichtig ist aber auch, dass Unternehmen ihre eigene Strategie zur Entwicklung alternativer Rohstoffquellen auch durch Abnahmen oder eigenes Rohstoffengagement entwickeln und umsetzen.