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Schriftliche Frage 126 von Andreas Mayer (AfD): Gibt es schon einen Zeitplan zur Vorbereitung des Nationalen Raumfahrtgesetzes, und bis wann soll es spätestens vorgelegt werden?

dip / schriftliche_frage 10.04.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt.

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Schriftliche Frage 126 von Andreas Mayer (AfD): Gibt es schon einen Zeitplan zur Vorbereitung des Nationalen Raumfahrtgesetzes, und bis wann soll es spätestens vorgelegt werden? Frage 126 (Andreas Mayer, AfD): Gibt es schon einen Zeitplan zur Vorbereitung des Nationalen Raumfahrtgesetzes, und bis wann soll es spätestens vorgelegt werden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert vom 10. April 2026: Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt erarbeitet derzeit einen Referentenentwurf für ein nationales Weltraumgesetz. Danach muss der Entwurf im Ressortkreis abgestimmt werden. Der Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens hängt daher vom weiteren Verlauf der Entwurfserstellung und der notwendigen Abstimmungen ab, dem nicht vorgegriffen werden kann.

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