Schriftliche Frage 58 von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung für das nationale Raumfahrtgesetz, das die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Silke Launert am 4…

Schriftliche Frage 58 von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung für das nationale Raumfahrtgesetz, das die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Silke Launert am 4… Frage 58 (Claudia Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung für das nationale Raumfahrtgesetz, das die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Silke Launert am 4. März 2026 in der Sitzung des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages angekündigt hat, und wann plant die Bundesregierung erste Eckpunkte zu einem nationalen Raumfahrtgesetz vorzustellen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert vom 23. April 2026: Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt erarbeitet derzeit einen Referentenentwurf für ein nationales Weltraumgesetz. Danach muss der Entwurf im Ressortkreis abgestimmt werden. Der Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens hängt daher vom weiteren Verlauf der Entwurfserstellung und der notwendigen Abstimmungen ab, dem nicht vorgegriffen werden kann.