Schriftliche Frage 65 von Andreas Mayer (AfD): Wann wird der Gesetzentwurf für ein nationales Weltraumgesetz aus dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt spätestens…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 31. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt.
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Schriftliche Frage 65 von Andreas Mayer (AfD): Wann wird der Gesetzentwurf für ein nationales Weltraumgesetz aus dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt spätestens…
Frage 65 (Andreas Mayer, AfD):
Wann wird der Gesetzentwurf für ein nationales Weltraumgesetz aus dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt spätestens vorliegen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 57 auf Bundestagsdrucksache 21/6731)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert vom 1. September 2026:
Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt hat einen Referentenentwurf für ein nationales Weltraumgesetz erarbeitet. Dieser muss nun im Ressortkreis abgestimmt werden. Der Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens hängt daher vom weiteren Verlauf der Entwurfserstellung und der notwendigen Abstimmungen ab, dem nicht vorgegriffen werden kann.
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