Schriftliche Frage 22 von Edgar Naujok (AfD): Wie viele Metadaten deutscher Staatsangehöriger wurden von 2020 bis 2025 durch deutsche Bundesbehörden an staatliche US-amerikanische Stelle…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 22 von Edgar Naujok (AfD): Wie viele Metadaten deutscher Staatsangehöriger wurden von 2020 bis 2025 durch deutsche Bundesbehörden an staatliche US-amerikanische Stelle…
Frage 22 (Edgar Naujok, AfD):
Wie viele Metadaten deutscher Staatsangehöriger wurden von 2020 bis 2025 durch deutsche Bundesbehörden an staatliche US-amerikanische Stellen bzw. nachgeordnete Behörden weitergeleitet?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 31. März 2026:
Die Ermittlung der Anzahl jeglicher „Metadaten deutscher Staatsangehöriger“, die in den vergangenen fünf Jahren durch deutsche Bundesbehörden an staatliche US-amerikanische Stellen bzw. nachgeordnete Behörden weitergeleitet wurden, ist der Bundesregierung nicht möglich. Die von Ihnen genutzten Begriffe „Metadaten“ und „weiterleiten“ können auch nach Auslegung nicht für eine Eingrenzung genutzt werden. Eine statistische Erfassung aller an US-Behörden weitergeleiteten „Metadaten deutscher Staatsangehöriger“ findet durch deutsche Bundesbehörden nicht statt.
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