Schriftliche Frage 35 von Tobias Teich (AfD): Wie viele Ausreiseuntersagungen wurden seit dem Jahr 2020 bis heute durch deutsche Behörden veranlasst oder vollzogen, und wie verteilen sic…

Schriftliche Frage 35 von Tobias Teich (AfD): Wie viele Ausreiseuntersagungen wurden seit dem Jahr 2020 bis heute durch deutsche Behörden veranlasst oder vollzogen, und wie verteilen sic… Frage 35 (Tobias Teich, AfD): Wie viele Ausreiseuntersagungen wurden seit dem Jahr 2020 bis heute durch deutsche Behörden veranlasst oder vollzogen, und wie verteilen sich diese Fälle auf die Phänomenbereiche Rechts-, Links- und islamistischer Extremismus (bitte jahresweise aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 5. Juni 2026: Zu etwaigen Ausreiseuntersagungen, die auf eine vorherige Passversagung/-entziehung zurückzuführen sind, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor, da die Kompetenz für die Anordnung dieser Maßnahmen in der Zuständigkeit der Behörden der Länder liegt. Etwaige, von Pass- oder Personalausweisbehörden erlassene Verfügungen werden nur lokal erfasst, jedoch nicht bundesweit. Im Übrigen erfasst die Bundespolizei innerhalb der Polizeilichen Eingangsstatistik keine Daten im Sinne der Fragestellung.