Schriftliche Frage 118 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung die Vergabe einer UFK-Garantie (UFK = Ungebundene Finanzkredite) für das Bergbauprojekt in Covas do Barroso von Sa…

Schriftliche Frage 118 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung die Vergabe einer UFK-Garantie (UFK = Ungebundene Finanzkredite) für das Bergbauprojekt in Covas do Barroso von Sa… Frage 118 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Plant die Bundesregierung die Vergabe einer UFK-Garantie (UFK = Ungebundene Finanzkredite) für das Bergbauprojekt in Covas do Barroso von Savannah Resources, wie der Konzern angekündigt hat, und wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der im Verfahren ACCC/C/2021/186 festgestellten Verstöße Portugals gegen die Aarhus-Konvention (insbesondere im Hinblick auf Zugang zu Umweltinformationen und Öffentlichkeitsbeteiligung), ob eine Förderung des Projekts politisch und rechtlich vertretbar ist (https://savannahresources.com/project/bar roso-lithium-project-portugal/)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 9. März 2026: Die Bundesregierung hat im Jahr 2024 auf Anfrage die rohstoffwirtschaftliche Förderungswürdigkeit des Projekts positiv entschieden. Die Entscheidung basierte im Wesentlichen auf der Förderungswürdigkeit des Imports von Spodumen (lithiumreiches Pyroxen-Mineral) nach Deutschland und stellt eine rechtlich unverbindliche Indikation dar, dass die Bundesregierung einen Deckungsantrag, bei Vorliegen der Voraussetzungen, ergebnisoffen prüfen wird. Eine Bewertung der (wirtschaftlichen) risikomäßigen Vertretbarkeit sowie von Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsaspekten erfolgt im Antragsverfahren. Ein Deckungsantrag wurde bisher nicht gestellt.