Schriftliche Frage 104 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie kann die Bundesregierung durch die Einführung einer bilanziellen Grüngasquote sowie einer bilanziellen „Bio-Treppe“ im Sinne der Eckpunk…

Schriftliche Frage 104 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie kann die Bundesregierung durch die Einführung einer bilanziellen Grüngasquote sowie einer bilanziellen „Bio-Treppe“ im Sinne der Eckpunk… Frage 104 (Kassem Taher Saleh, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie kann die Bundesregierung durch die Einführung einer bilanziellen Grüngasquote sowie einer bilanziellen „Bio-Treppe“ im Sinne der Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz eine vollständige und rechtmäßige „1:1“-Umsetzung der Energy Performance of Buildings Directive (EPBD) in nationales Recht, insbesondere im Hinblick auf die Verpflichtung zur Vorlage eines nationalen Gebäuderenovierungsplans gemäß Artikel 3 besonders in Verbindung mit Anhang II Maßnahme c Element f sowie zur Erfüllung der in Artikel 7 sowie Artikel 11 Absatz 1 der EPBD festgeschriebenen Vorgaben, die vorsehen, dass bei allen Neubauten spätestens ab 2030 sowie auch schrittweise im Gebäudebestand an ihrem Standort keine CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen mehr verursachen, gewährleisten? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 6. März 2026: Die am 24. Februar 2026 von der Regierungskoalition vorgelegten Eckpunkte werden im Gebäudemodernisierungsgesetz und in weiteren Gesetzen EU-rechtskonform umgesetzt. Die Arbeiten am Gesetzentwurf und an den neuen Regelungen laufen. Insofern können zum gegenwärtigen Stand keine Angaben zu genauen Inhalten der anstehenden gesetzlichen Änderungen gemacht werden.