polradar

Schriftliche Frage 129 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann genau beabsichtigt die Bundesregierung, den bereits im Bericht des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 11.…

dip / schriftliche_frage 10.07.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

Im Graph öffnen

Text

Schriftliche Frage 129 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann genau beabsichtigt die Bundesregierung, den bereits im Bericht des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 11.… Frage 129 (Kassem Taher Saleh, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann genau beabsichtigt die Bundesregierung, den bereits im Bericht des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 11. Juni 2026 (Ausschussdrucksache 21(24)142) für den Sommer angekündigten Gesetzentwurf zum Gebäudetyp E vorzulegen, und durch welche gesetzlichen Vorkehrungen will sie dabei sicherstellen, dass die angestrebten Kostensenkungen nicht zulasten der baulichen Qualität und ökologischen Nachhaltigkeit gehen, um eine Gebäudeentwicklung im Widerspruch zum notwendigen CO2-Budget für den Gebäudesektor zu vermeiden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Frank Schwabe vom 6. Juli 2026: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet derzeit den Entwurf eines Gesetzes zum Gebäudetyp E. Dieser wird noch diesen Sommer vorgestellt werden. Die öffentlich-rechtlichen Standards zur Qualität und Nachhaltigkeit werden hierdurch nicht reduziert werden.

Relationen