Schriftliche Frage 129 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann genau beabsichtigt die Bundesregierung, den bereits im Bericht des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 11.…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
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Schriftliche Frage 129 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann genau beabsichtigt die Bundesregierung, den bereits im Bericht des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 11.…
Frage 129 (Kassem Taher Saleh, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wann genau beabsichtigt die Bundesregierung, den bereits im Bericht des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 11. Juni 2026 (Ausschussdrucksache 21(24)142) für den Sommer angekündigten Gesetzentwurf zum Gebäudetyp E vorzulegen, und durch welche gesetzlichen Vorkehrungen will sie dabei sicherstellen, dass die angestrebten Kostensenkungen nicht zulasten der baulichen Qualität und ökologischen Nachhaltigkeit gehen, um eine Gebäudeentwicklung im Widerspruch zum notwendigen CO2-Budget für den Gebäudesektor zu vermeiden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Frank Schwabe vom 6. Juli 2026:
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet derzeit den Entwurf eines Gesetzes zum Gebäudetyp E. Dieser wird noch diesen Sommer vorgestellt werden. Die öffentlich-rechtlichen Standards zur Qualität und Nachhaltigkeit werden hierdurch nicht reduziert werden.
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