Schriftliche Frage 124 von Kerstin Przygodda (AfD): Ist die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 61 des Abgeordneten Martin Reichardt, Plenarprotokoll 21/58, so zu verstehen, da…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Text
Schriftliche Frage 124 von Kerstin Przygodda (AfD): Ist die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 61 des Abgeordneten Martin Reichardt, Plenarprotokoll 21/58, so zu verstehen, da…
Frage 124 (Kerstin Przygodda, AfD):
Ist die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 61 des Abgeordneten Martin Reichardt, Plenarprotokoll 21/58, so zu verstehen, dass dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit auch künftig keine Übersicht über die Zweit- und Letztempfänger von Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gewährt wird, und wenn ja, warum wird eine solche nicht gewährt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 5. März 2026:
Die Antwort der Bundesregierung auf die von Ihnen genannte Mündliche Frage ist nicht so zu verstehen, dass keine Übersicht über die Angaben gewährt wird. Vielmehr wird aktuell die Transparenz im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhöht, indem derzeit die „Partnerschaften für Demokratie“ ihre Zweit- und Letztempfänger im laufenden Prozess mitteilen müssen.
Relationen
- asked ← Kerstin Przygodda (Schriftliche Frage)
- part_of → Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung