Schriftliche Frage 70 von Martin Reichardt (AfD): Kann die Bundesregierung ausschließen, dass über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ oder über andere mit Bundesmitteln (ko-) finanzierte…

Schriftliche Frage 70 von Martin Reichardt (AfD): Kann die Bundesregierung ausschließen, dass über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ oder über andere mit Bundesmitteln (ko-) finanzierte… Frage 70 (Martin Reichardt, AfD): Kann die Bundesregierung ausschließen, dass über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ oder über andere mit Bundesmitteln (ko-) finanzierte Institutionen, Einrichtungen, Aktivisten und Organisationen unmittelbar oder mittelbar gefördert worden sind, die das Sprengen bzw. die Zerstörung oder Beschädigung von kritischer Infrastruktur in Deutschland befürworteten bzw. dazu aufgerufen haben (www.nius.de/politik/news/berli ner-senat-literaturhaus-anschlag-stromleitungen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 16. Januar 2026: Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Ferner wird darauf hingewiesen, dass die Zuwendungsempfänger im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gemäß Förderrichtlinie die Gewähr für eine der freiheitlichen demokratischen Grundordnung förderliche Arbeit bieten müssen.