Frage von Martin Reichardt (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)

Frage von Martin Reichardt (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187) Ab wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Übersicht über die Zweit- und Letztempfänger von kommunalen Projekten, welche mit Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert werden, deren Anfertigung die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, während der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages am 28. Januar 2026 angekündigt hat (www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7647804, Minute 25 folgende), für den Deutschen Bundestag einzusehen sein, und werden in dieser Übersicht auch etwaige Zweit- und Letztempfänger von Projekten, welche mit Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert werden, die keinen unmittelbar kommunalen Bezug haben, aufgeführt werden? Antwort der Parl. Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf: Seit 2026 ist die Eintragung aller Einzelmaßnahmen der Partnerschaften für Demokratie und somit auch von Weiterleitungen an Zweit- und Letztempfänger durch die jeweilige Kommune vor Beginn der Maßnahme notwendig. Die Meldung der Einzelmaßnahmen erfolgt fortlaufend. Projekte, die direkt über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert werden, können im Projektfinder online auf www.demokratie-leben.de eingesehen werden.