Schriftliche Frage 63 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant die Bundesregierung anfallende Kosten im Rahmen der Kraftwerkstrategie, die unter anderem einen vollständigen Neubau von Gaskraftw…

Schriftliche Frage 63 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant die Bundesregierung anfallende Kosten im Rahmen der Kraftwerkstrategie, die unter anderem einen vollständigen Neubau von Gaskraftw… Frage 63 (Katrin Uhlig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant die Bundesregierung anfallende Kosten im Rahmen der Kraftwerkstrategie, die unter anderem einen vollständigen Neubau von Gaskraftwerken vorsieht, bis 2030 zu finanzieren, wenn, wie nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen, eine Umlage erst ab 2031 erhoben werden soll, und welche Mittel beziehungsweise Instrumente sollen für den Zeitraum bis 2030 herangezogen werden? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 23. Februar 2026: Die im Rahmen der Kraftwerksstrategie ausgeschriebene Kapazitäten müssen ab dem Jahr 2031 für die Versorgungssicherheit zur Verfügung stehen. Die Finanzierung dieser Kapazitäten erfolgt somit erst ab dem Jahr 2031. Die europarechtlichen Vorgaben sehen vor, dass Kapazitätsmechanismen wie die Kraftwerksstrategie über eine Umlage finanziert werden. Die Umlage soll mit dem Gesetz zum Kapazitätsmarkt im Jahr 2027 eingeführt und ab 2031 erhoben werden.