Schriftliche Frage 58 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Geht die Bundesregierung davon aus, dass es zur Finanzierung der angedachten Kraftwerkstrategie einer Umlage bedarf, und wenn ja, von welche…

Schriftliche Frage 58 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Geht die Bundesregierung davon aus, dass es zur Finanzierung der angedachten Kraftwerkstrategie einer Umlage bedarf, und wenn ja, von welche… Frage 58 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Geht die Bundesregierung davon aus, dass es zur Finanzierung der angedachten Kraftwerkstrategie einer Umlage bedarf, und wenn ja, von welcher Höhe geht sie aus (bitte Auswirkungen für gewerbliche und private Verbraucher/-innen angeben; vgl. www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ kraftwerksstrategie-bundesregierung-102.html)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 24. November 2025: Die Bundesregierung beabsichtigt die Einführung eines umfassenden Kapazitätsmechanismus, der sich an die Ausschreibungen der Kraftwerksstrategie anschließt. Das EU-Beihilferecht fordert im Fall eines Kapazitätsmechanismus eine verursachergerechte Refinanzierung. Der Umfang dieser Refinanzierung hängt insbesondere vom Umfang der benötigen steuerbaren Kapazitäten, aber auch von vielen weiteren Einflussgrößen ab, die noch Gegenstand der laufenden Gespräche mit der EU-Kommission sind.