Schriftliche Frage 69 von Stephan Protschka (AfD): Hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit öffentlich zugänglichen, durch Medien veröffentlichte oder deutschen Behörden im Wege der intern…

Schriftliche Frage 69 von Stephan Protschka (AfD): Hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit öffentlich zugänglichen, durch Medien veröffentlichte oder deutschen Behörden im Wege der intern… Frage 69 (Stephan Protschka, AfD): Hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit öffentlich zugänglichen, durch Medien veröffentlichte oder deutschen Behörden im Wege der internationalen Rechtshilfe übermittelten Unterlagen aus den strafrechtlichen Ermittlungen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Jeffrey Epstein ein Rechtshilfeersuchen an die zuständigen US-Behörden gestellt oder geprüft, ein solches zu stellen, und falls nein, aus welchen Gründen ist dies bislang nicht erfolgt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 26. Februar 2026: Die Frage der Stellung eines Rechtshilfeersuchens liegt in der Entscheidungszuständigkeit einer ermittlungsführenden Staatsanwaltschaft.