Frage von Knuth Meyer-Soltau (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)

Frage von Knuth Meyer-Soltau (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849) Wie bewertet die Bundesregierung mögliche sicherheitsrelevante Risiken für staatliche Institutionen, sofern in den US-Ermittlungsakten zur Epstein-Affäre Kontakte, Reisen oder sonstige Verbindungen deutscher Funktionsträger erwähnt sein sollten, und plant die Bundesregierung, diese Unterlagen systematisch auszuwerten oder entsprechende Rechtshilfeersuchen an die zuständigen US-Behörden zu richten? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an Spekulationen und verweist darüber hinaus auf ihre Antwort zu Frage 40 sowie die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/4639. Zu der Teilfrage der Stellung eines Rechtshilfeersuchens wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage 69 des Abgeordneten Stephan Protschka auf Bundestagsdrucksache 21/4372 verwiesen.