Schriftliche Frage 28 von Martin Reichardt (AfD): Sind nach Kenntnis der Bundesregierung mir vorliegende Informationen zutreffend, dass es von der Partei DIE PARTEI Plakate in Deutschland gi…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 28 von Martin Reichardt (AfD): Sind nach Kenntnis der Bundesregierung mir vorliegende Informationen zutreffend, dass es von der Partei DIE PARTEI Plakate in Deutschland gi…
Frage 28 (Martin Reichardt, AfD):
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung mir vorliegende Informationen zutreffend, dass es von der Partei DIE PARTEI Plakate in Deutschland gibt, auf denen steht „Kinder von AfD-Wählern: Abtreiben!“, und wenn ja, sieht die Bundesregierung dahingehenden Handlungsbedarf, sich zwecks Schutzes der parlamentarischen Demokratie in Deutschland zu diesen Plakaten öffentlich zu äußern?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 20. Februar 2026:
Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
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