Schriftliche Frage 15 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über gezielte Kampagnen der russischen Regierung (vgl. www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/rus…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 15 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über gezielte Kampagnen der russischen Regierung (vgl. www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/rus…
Frage 15 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über gezielte Kampagnen der russischen Regierung (vgl. www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/rus sland-propaganda-fakenews-sda-deutschland-10 0.html), die auf die lokale Einflussnahme auf die Öffentlichkeit zielen, wie zum Beispiel im Zusammenhang mit der PCK-Raffinerie in Schwedt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 30. Mai 2025:
Russland führt verdeckte Einflussnahmeoperationen und Kampagnen im Informationsraum durch, um in Deutschland die öffentliche Debatte und Meinungsbildung zu beeinflussen sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im fragegegenständlichen Sinn vor. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD zum Vorgehen der Bundesregierung gegen Desinformation in den sozialen Netzwerken auf Bundestagsdrucksache 20/13880 sei an dieser Stelle verwiesen.
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