Schriftliche Frage 24 von Rainer Galla (AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung anerkannte Organisationen die Proteste gegen d…

Schriftliche Frage 24 von Rainer Galla (AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung anerkannte Organisationen die Proteste gegen d… Frage 24 (Rainer Galla, AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung anerkannte Organisationen die Proteste gegen den für das erste Juliwochenende 2026 geplanten Bundesparteitag der AfD mit dem Ziel einer Verhinderung des Parteitags mittelbar oder unmittelbar unterstützen, und wenn ja, welche (www.md r.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfu rt/demo-widersetzen-,versammlungsverbot-afd-pa rteitag-100.html; bitte ausführen und die nach der Einschätzung der Bundesregierung 25 bedeutsamsten Organisationen benennen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. Juli 2026: Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung. Ergänzend verweist die Bundesregierung auf ihre Antworten im Rahmen der beiden Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksachen 21/6756 und 21/6792.