Schriftliche Frage 103 von Sergej Minich (AfD): Hat das Projekt „Consenter“ (www.consenter.eu/# about) Mittelzuwendungen vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt sowi…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt.
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Schriftliche Frage 103 von Sergej Minich (AfD): Hat das Projekt „Consenter“ (www.consenter.eu/# about) Mittelzuwendungen vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt sowi…
Frage 103 (Sergej Minich, AfD):
Hat das Projekt „Consenter“ (www.consenter.eu/# about) Mittelzuwendungen vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt sowie von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten, und falls ja, in welcher Höhe?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer vom 5. Februar 2026:
Die Browsererweiterung „Consenter“ ist ein Ergebnis der Projektförderung von „YourPrivacyLawyer“ des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Es wurden Fördermittel in Höhe von 779.218,87 Euro ausgezahlt. Weitere Information können der frei einsehbaren Projektwebseite entnommen werden. Von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat es in diesem Zusammenhang keine Mittelzuwendungen gegeben.
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