Schriftliche Frage 92 von Sergej Minich (AfD): Erscheint der Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass das Landgericht Berlin II in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung zentrale…

Schriftliche Frage 92 von Sergej Minich (AfD): Erscheint der Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass das Landgericht Berlin II in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung zentrale… Frage 92 (Sergej Minich, AfD): Erscheint der Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass das Landgericht Berlin II in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung zentrale Behauptungen von „CORRECTIV“ im Zusammenhang mit dem sogenannten „Potsdam- Treffen“ als unzutreffend beziehungsweise unwahr bewertet hat (www.lto.de/recht/hintergruende/h/s o-begruendet-das-lg-berlin-ii-die-correctiv-nieder l age), die weiterhin gewährte projektbezogene Förderung von „CORRECTIV“ – unter anderem durch das von der Bundesministerin Dorothee Bär geführte Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt mit rund 0,75 Mio. Euro für Vorhaben im Bereich des sogenannten Kampfes gegen Desinformation – nicht widersprüchlich, und wenn nicht, wieso? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer vom 4. Juni 2026: Die CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft gGmbH ist derzeit ein Partner im Verbundprojekt „kuKI – Kulturalisierungssensible KI‑ Assistenz für eine desinformationsresiliente multilinguale Gesellschaft“ des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt und erhält Fördermittel im Rahmen der Projektförderung. Die Förderung darf jeweils nur zweckgebunden für projektbezogene Arbeiten der Desinformationsforschung und des Praxistransfers verwendet werden, also insbesondere nicht für journalistische Arbeiten im Sinne der Fragestellung. Die beteiligten Projektpartner wurden in einem wettbewerblichen Verfahren unter Einbeziehung eines externen, unabhängigen Gutachtergremiums ausgewählt.