Schriftliche Frage 83 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Auf welcher konkreten gesetzlichen Grundlage fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung bzw. das Bundesministerium für Forschun…

Schriftliche Frage 83 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Auf welcher konkreten gesetzlichen Grundlage fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung bzw. das Bundesministerium für Forschun… Frage 83 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Auf welcher konkreten gesetzlichen Grundlage fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung bzw. das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt seit 2019 den Forschungsverbund MOTRA – Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung mit insgesamt 16,5 Mio. Euro, dessen Monitor-Bericht 2024/2025 die Medien „Tichys Einblick“ und „Junge Freiheit“ in die Kategorie „rechtsaußen“ einordnet, und plant die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär, die Förderkriterien für den MOTRA-Verbund zu überprüfen, um sicherzustellen, dass staatliche Mittel nicht zur Einordnung von Presseorganen in politische Kategorien verwendet werden, und wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen (vgl. Tichys Einblick – www.tichyseinblick.de/tichys-e inblick/die-grosse-feiertags-pressefreiheit-in-deut schland/, abgerufen am 20. Mai 2026)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer vom 27. Mai 2026: Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe der Förderrichtlinie „Zivile Sicherheit – Spitzenforschungscluster zur Früherkennung, Prävention und Bekämpfung von islamistischem Extremismus“ im Rahmen des Programms „Forschung für die zivile Sicherheit“ der Bundesregierung auf der Grundlage der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO). Die Förderung der ersten wie auch der zweiten Phase MOTRAs gründete auf einer gutachtenbasierten Förderempfehlung einer unabhängigen Jury. Die Ziele und Arbeiten des Verbundes „Monitoring und Transfer Radikalisierung MOTRA“ entsprechen den Förderkriterien der genannten Förderrichtlinie. Der Stand des Projektes wird regelmäßig, u. a. im Rahmen der Zwischennachweise sowie abschließend im Rahmen der Verwendungsnachweise geprüft.