Schriftliche Frage 77 von Sergej Minich (AfD): Wie oft hat das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt seit dem Jahr 2020 Überprüfungen von Projektträgern, die Fördermi…

Schriftliche Frage 77 von Sergej Minich (AfD): Wie oft hat das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt seit dem Jahr 2020 Überprüfungen von Projektträgern, die Fördermi… Frage 77 (Sergej Minich, AfD): Wie oft hat das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt seit dem Jahr 2020 Überprüfungen von Projektträgern, die Fördermittel – etwa im Rahmen des Programms „Kultur macht stark“ – beantragt haben, nach dem sogenannten Haber-Verfahren durch das sogenannte Bundesamt für Verfassungsschutz veranlasst, und in wie vielen dieser Fälle hatte das Prüfergebnis einen Einfluss auf die Entscheidungsfindung im Förderprozess? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 24. Oktober 2025: Im Programm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ wurde bisher in keinem Fall eine solche Prüfung veranlasst.