Schriftliche Frage 40 von Dr. Alexander Wolf (AfD): Hat die Bundesrepublik Deutschland nach aktuellem Stand ein Einreiseverbot gegen ausländische Politiker (insbesondere Regierungsmitglieder)…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 40 von Dr. Alexander Wolf (AfD): Hat die Bundesrepublik Deutschland nach aktuellem Stand ein Einreiseverbot gegen ausländische Politiker (insbesondere Regierungsmitglieder)…
Frage 40 (Dr. Alexander Wolf, AfD):
Hat die Bundesrepublik Deutschland nach aktuellem Stand ein Einreiseverbot gegen ausländische Politiker (insbesondere Regierungsmitglieder) verhängt, und wenn ja, in wie vielen Fällen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 29. Dezember 2025:
Zu Einreiseverboten nach § 11 des Aufenthaltsgesetzes liegen der Bundesregierung keine statistischen Erfassungen im Sinne der Fragestellung vor.
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