Schriftliche Frage 22/23 von Dr. Anna Rathert (AfD): Gegen wie viele in Deutschland (vermutlich) ansässige Personen liegen zurzeit Ausreiseverbote vor (bitte die bis zu zwölf häufigsten Gründe…

Schriftliche Frage 22/23 von Dr. Anna Rathert (AfD): Gegen wie viele in Deutschland (vermutlich) ansässige Personen liegen zurzeit Ausreiseverbote vor (bitte die bis zu zwölf häufigsten Gründe… Frage 22 (Dr. Anna Rathert, AfD): Gegen wie viele in Deutschland (vermutlich) ansässige Personen liegen zurzeit Ausreiseverbote vor (bitte die bis zu zwölf häufigsten Gründe des Verbots und jeweils die Anzahl der darunter fallenden Personen nennen, einschließlich des Grundes „Beschädigung des Ansehens der Bundesrepublik“, egal ob dieser Grund zu den häufigsten zählt oder nicht)? Frage 23 (Dr. Anna Rathert, AfD): Wie vielen Personen wurde die Ausreise aus Deutschland in den letzten zehn Jahren verweigert, weil diese dem Ansehen der Bundesrepublik schaden würde (bitte die Gesamtzahl nennen und die 13 häufigsten inhaltlichen Gründe sowie die jeweilige Anzahl der Verweigerung je Grund auflisten z. B. behaupteter rechter oder linker Extremismus, Islamismus)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 30. Mai 2025: Die Fragen 22 und 23 werden gemeinsam beantwortet. Ausreiseverbote aufgrund von Passbeschränkungen oder -versagungen werden von den zuständigen Passbehörden entschieden. Diesbezügliche Informationen einschließlich der Entscheidungsgründe werden ausschließlich im lokalen Passregister der Behörde gespeichert. Der Gesetzgeber hat entschieden, dass eine bundesweite Datenbank hierzu nicht errichtet werden soll. Der Bundesregierung liegen daher keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.