Schriftliche Frage 42 von Pierre Lamely (AfD): Wie vielen Personen wurde seit dem 1. Juni 2016 die Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland verweigert, und auf welcher Rechtsgrundlage…

Schriftliche Frage 42 von Pierre Lamely (AfD): Wie vielen Personen wurde seit dem 1. Juni 2016 die Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland verweigert, und auf welcher Rechtsgrundlage… Frage 42 (Pierre Lamely, AfD): Wie vielen Personen wurde seit dem 1. Juni 2016 die Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland verweigert, und auf welcher Rechtsgrundlage basierten die Ausreiseverweigerungen (bitte die neun letzten Fälle nach Datum und Rechtsgrundlage aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. Juni 2026: Zu etwaigen Ausreiseuntersagungen, die auf eine vorherige Passversagung/-entziehung zurückzuführen sind, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor, da die Kompetenz für die Anordnung dieser Maßnahmen in der Zuständigkeit der Behörden der Länder liegt. Etwaige, von Pass- oder Personalausweisbehörden erlassene Verfügungen werden nur lokal erfasst, jedoch nicht bundesweit. Im Übrigen erfasst die Bundespolizei innerhalb der Polizeilichen Eingangsstatistik keine Daten im Sinne der Fragestellung.