Schriftliche Frage 79 von René Bochmann (AfD): Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung an der Bundeswasserstraße Ems, um die dort ansässige und noch verbliebene MEYER WERFT GmbH b…

Schriftliche Frage 79 von René Bochmann (AfD): Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung an der Bundeswasserstraße Ems, um die dort ansässige und noch verbliebene MEYER WERFT GmbH b… Frage 79 (René Bochmann, AfD): Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung an der Bundeswasserstraße Ems, um die dort ansässige und noch verbliebene MEYER WERFT GmbH bei der Realisierung ihrer Aufträge zu unterstützen, und wie werden die Kosten dazu aufgeteilt (www.masterplan-ems.info/ziele/d ie-ems-als-bundeswasserstrasse-erhalten, www.ha z.de/der-norden/meyer-werft-in-papenburg-wer-b ezahlt-die-millionenkosten-fuers-schlick-baggern- 5ATLA3GHM5FM7L43GB4WVKPQ4A.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 28. November 2025: Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) ist für die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen zuständig, darunter auch für die Ems. Gemäß § 8 Absatz 3 des Bundeswasserstraßengesetzes umfasst die Erhaltung der Schiffbarkeit der Bundeswasserstraßen jedoch nicht die Zufahrten zu den Lösch-, Lade- und Anlegestellen sowie zu den Häfen. Ein Anspruch auf Freihaltung von Hafenzufahrten und Hafenbecken im Rahmen der verkehrlichen Unterhaltung des Bundes besteht insofern nicht. Hier sind vielmehr die jeweiligen Hafenbetreiber selbst verantwortlich. Die WSV unterstützt die Emser Hafenbetreiber jedoch bereits durch diverse Erleichterungen, indem sie zum Beispiel Zufahrten in unmittelbarer Nähe zu den Unterhaltungsbereichen der WSV gegen Kostenerstattung mitbaggern lässt oder durch die Möglichkeit, das Baggergut aus den inneren Hafenbereichen in die Ems zu verspülen, so dass in großen Teilen die Notwendigkeit der Verbringung auf selbst herzurichtende Spülfelder entfällt.