Schriftliche Frage 123 von René Bochmann (AfD): Sind der Bundesregierung die in der Fachpresse veröffentlichten Forderungen des Deutschen Verkehrsforums e. V. (DVF) bekannt, wonach deutsch…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr.
Text
Schriftliche Frage 123 von René Bochmann (AfD): Sind der Bundesregierung die in der Fachpresse veröffentlichten Forderungen des Deutschen Verkehrsforums e. V. (DVF) bekannt, wonach deutsch…
Frage 123 (René Bochmann, AfD):
Sind der Bundesregierung die in der Fachpresse veröffentlichten Forderungen des Deutschen Verkehrsforums e. V. (DVF) bekannt, wonach deutsche See- und Binnenhäfen sowie die Wasserstraßeninfrastruktur eine deutlich höhere verkehrsund wirtschaftspolitische Priorität erhalten müssten, und wenn ja, wie positioniert sie sich dazu, und plant die Bundesregierung, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um Engpässe bei Hafeninvestitionen, Wasserstraßenausbau, Schleusen- und Brückensanierungen sowie bei der Hinterlandanbindung zu beseitigen, und wenn ja, welche konkret (https://hansa-online.de/haefen/verkehrsexper ten-fordern-hoehere-prioritaet-fuer-haefen-und-w asserstrassen/296921/?utm_source=CleverReach &utm_medium=email&utm_campaign=27.11.25 +Kampagnen-Name&utm_content=Mailing_1668 8994)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 5. Dezember 2025:
Die Bundesregierung nimmt Pressemitteilungen von Verbänden zur Kenntnis, nimmt aber nicht zu einzelnen Aussagen Stellung.
Relationen
- asked ← René Bochmann (Schriftliche Frage)
- part_of → Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung