Rede von René Bochmann (AfD) – Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr

Rede von René Bochmann (AfD) – Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Der hier vorgestellte Bundeshaushalt wird dem Ausbau und Erhalt unserer Bundeswasserstraßen mit ihren Verwaltungen nicht gerecht. Wir reden hier über ein System, welches unsere Wirtschaft stützt, umweltfreundlich ist, Emissionen senkt, Straßen entlastet und dennoch seit Jahrzehnten von Ihnen allen kaputtgespart wird. In den vergangenen zwei Monaten besuchte ich mit meinen Kollegen sieben Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter. Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Beschäftigten recht herzlich sowohl für die geleistete Arbeit als auch für die offenen Worte. Der von Ihnen geplante Abbau von 8 Prozent der Stellen stieß dort auf Unverständnis und würde bei rund 12 500 Beschäftigen in den Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltungen circa 1 000 Mitarbeiter betreffen, welche sich heute im Havariefall bei Nacht, Nebel, Wind und Wetter für die Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses einsetzen. Dies ist keine tugendhafte Sparsamkeit, sondern einfach verantwortungslose Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Auf den Wasserstraßen gibt es noch enorme freie Kapazitäten, welche angesichts der wirtschaftlichen Lage genutzt werden müssen. Infrage gestellt wird von vielen Binnenschiffern, ob die Brückensanierungen oder -neubauten, wie bisher geplant, überhaupt umgesetzt werden können. Deshalb unsere klaren Forderungen: Erstens: kein Personal- und Stellenabbau. Zweitens. Brückenneubauten und -sanierungen müssen für Durchfahrten von Containerschiffen mit zwei Lagen verpflichtend geplant werden. Drittens: eine Wasserstraßenpolitik, welche die vorhandenen 50 Prozent ungenutzter Kapazitäten erschließt, wie zum Beispiel durch die schnellere Umsetzung des Gesamtkonzeptes Elbe. Ein Blick in unsere Nachbarländer beweist unsere Ansätze in den entsprechenden Initiativen. Unser Haushaltsansatz ist sowohl ein klares, finanzbasiertes Bekenntnis als auch eine konsequente Entscheidung für den Erhalt und die Modernisierung der Bundeswasserstraßen mit einer leistungsfähigen Wasserstraßenverwaltung. Den 12,44 Milliarden Euro Einnahmen laut Einzelplan 12 stehen 39,79 Milliarden Euro Ausgaben gegenüber, welche mehr als überfällig sind. Daher würden wir den Betrieb und Unterhalt der Bundeswasserstraßen um 26 Millionen Euro verstärken und den Ersatz- und Neubau von Bundeswasserstraßen mit 95 Millionen Euro mehr unterstützen, als es Ihr vorgelegter Haushalt vorsieht. Somit würden die Ausgaben für die Bundeswasserstraßen um 121 Millionen Euro auf rund 1 Milliarde Euro erhöht werden, um für künftige Verkehrssanierungen Reservetransportwege sicherzustellen. Da Ihr Haushalt die Bundeswasserstraßen und die Binnenschifffahrt schwächt statt stärkt, lehnen wir diesen ab. Denn so verstehen wir verantwortungsvolle Finanzpolitik gegenüber den Beschäftigten und dem deutschen Steuerzahler: Immer zum Wohle Deutschlands! Vielen Dank.