Schriftliche Frage 192 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum engagiert sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund des derzeitigen Zustands und der immer wieder nur notdürftig erfolgenden Ausbes…

Schriftliche Frage 192 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum engagiert sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund des derzeitigen Zustands und der immer wieder nur notdürftig erfolgenden Ausbes… Frage 192 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum engagiert sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund des derzeitigen Zustands und der immer wieder nur notdürftig erfolgenden Ausbesserung der Fahrradwege entlang des Elbe- Lübeck-Kanals, die als angrenzende Flächen zu einer Bundeswasserstraße in deren Zuständigkeit fallen, nicht sehr viel stärker um deren Erhalt und nachhaltige Modernisierung, um so die touristische Attraktion der Region und die großem Potenziale des Fahrradverkehrs in der Region sehr viel stärker nutzbar zu machen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 7. April 2026: Die Wege entlang des Elbe-Lübeck-Kanals sind Betriebswege der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Sie dienen ausschließlich der Unterhaltung der Bundeswasserstraße und stellen keine öffentlichen Radwege dar. Aus der geduldeten Mitbenutzung durch Radfahrende im Rahmen des Gemeingebrauchs, entsteht kein Anspruch auf eine radverkehrsgerechte Herstellung oder Unterhaltung. Das zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Elbe (WSA Elbe) hält die Betriebswege so instand, dass ihre Zugänglichkeit zu den Wasserbauwerken für deren Unterhaltung gewährleistet ist. Eine darüberhinausgehende Nutzung, etwa für touristische Zwecke, gehört nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der WSV.