Schriftliche Frage 5 von Martin Erwin Renner (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass auf der offiziellen Internetseite des von der Weimer Media Group veranstalteten „Ludwig-Erhard- Gipfel…

Schriftliche Frage 5 von Martin Erwin Renner (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass auf der offiziellen Internetseite des von der Weimer Media Group veranstalteten „Ludwig-Erhard- Gipfel… Frage 5 (Martin Erwin Renner, AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass auf der offiziellen Internetseite des von der Weimer Media Group veranstalteten „Ludwig-Erhard- Gipfels“ (abrufbar unter https://ludwig-erhard-gipfe l.de/dipl-testimonial/friedrich-merz/) amtierende Regierungsmitglieder, darunter der Bundeskanzler sowie weitere Bundesministerinnen und Bundesminister, namentlich, bildlich und mit positiven Zitaten über die Veranstaltung dargestellt werden („Testimonials“), und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Form der Darstellung unter besonderer Berücksichtigung der Zuständigkeit des Staatsministers für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer, dessen früheres Unternehmen diese Veranstaltung organisiert, im Hinblick auf die Grundsätze der staatlichen Neutralität, die Trennung von Regierungsamt und wirtschaftlichem Interesse sowie die Pflichten aus § 6 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 10. November 2025: Die angegebene Internetseite ist öffentlich abrufbar. Die Bundesregierung kommentiert grundsätzlich keine Internetseiten Dritter. Staatsminister Dr. Wolfram Weimer hat vor seiner Ernennung zum Staatsminister für Kultur und Medien seine Tätigkeiten für die Weimer Media Group eingestellt, ist dort nicht angestellt und arbeitet auch nicht für sie.