Verband nichtbundeseigener Eisenbahn-Infrastrukturbetreiber e.V. (VNEI)

Verband nichtbundeseigener Eisenbahn-Infrastrukturbetreiber e.V. (VNEI) Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Der VNEI vertritt die Interessen überwiegend mittelständischer, privater und kommunaler Betreiber von Eisenbahninfrastruktur in Deutschland. Im Rahmen seiner Arbeit beobachtet der Verband verkehrspolitische Gesetzgebungsverfahren und Initiativen und führt hierzu Gespräche mit Mitgliedern des Bundestages, Bundesregierung, Ländern und Behörden. Zudem erarbeitet der VNEI Stellungnahmen und Positionspapiere mit dem Ziel, die nichtbundeseigenen Infrastrukturen als wichtigen Bestandteil des deutschen Bahnnetzes nachhaltig zu sichern und zu stärken. Interessenbereiche: Verkehrsinfrastruktur; Schienenverkehr; Verkehrspolitik Regelungsvorhaben: - Änderung des § 23 AEG (Freistellungsverfahren für Bahnbetriebsgrundstücke): Der VNEI nimmt Stellung zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Änderung des § 23 AEG. Er begrüßt die vorgeschlagene Klarstellung in Absatz 2 (Streichung der Interessenabwägung zugunsten einer gebundenen Entscheidung bei fehlendem Verkehrsbedürfnis), sieht jedoch bei der vorgeschlagenen Regelung des Absatzes 2a erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken: Das dort vorgesehene, praktisch absolute Freistellungsverbot bei rein hypothetischer Wiederinbetriebnahmemöglichkeit könnte einen enteignungsgleichen Eingriff ohne Entschädigung darstellen. Der VNEI schlägt alternativ vor, das Freistellungsverbot an eine konkret mitgeteilte Verkehrsbedarfsplanung zu knüpfen und/oder eine finanzielle Kompensation der Eigentümer für Verkehrssicherungs- und Unterhaltungskosten vorzusehen. - Aufstockung und Verfahrensvereinfachung des SGFFG: Der VNEI fordert eine Erhöhung des jährlichen Fördervolumens des Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetzes (rund 90 Mio. € stehen einem Antragsrückstau von rund 228 Mio. € bescheidreifer Vorhaben gegenüber), eine höhere Förderquote sowie schnellere Bewilligungsverfahren. - Neufassung der TRGS 517 (Asbest im Gleisschotter): Der VNEI setzt sich dafür ein, dass die geplante Neufassung der TRGS 517 Bestandsschotter nicht pauschal als asbestverdächtig behandelt, sondern eine praxisgerechte Nachweisregelung für nichtbundeseigene Eisenbahn-Infrastrukturbetreiber vorsieht. - Ausweitung der Planungsbeschleunigung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes auf NE-Infrastruktur: Der VNEI fordert, dass die im Infrastruktur-Zukunftsgesetz vorgesehene Planungsbeschleunigung nicht auf Schienenwege des Bundes beschränkt bleibt, sondern auch der nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastruktur zugutekommt.