Schriftliche Frage 41 von Kerstin Przygodda (AfD): Bemüht sich die Bundesregierung weiterhin, wie in Publikationen angegeben, islamische Staaten wie Saudi-Arabien zur Offenlegung von Spenden…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 41 von Kerstin Przygodda (AfD): Bemüht sich die Bundesregierung weiterhin, wie in Publikationen angegeben, islamische Staaten wie Saudi-Arabien zur Offenlegung von Spenden…
Frage 41 (Kerstin Przygodda, AfD):
Bemüht sich die Bundesregierung weiterhin, wie in Publikationen angegeben, islamische Staaten wie Saudi-Arabien zur Offenlegung von Spenden an muslimische Einrichtungen in Deutschland zu bewegen (vgl. Linnemann/Bausback, Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland, Freiburg 2019, S. 246), und wenn ja, ist die Bundesregierung über die von ausländischen Staaten, Vereinen und Kooperationen an muslimische Einrichtungen in Deutschland fließenden Finanzmittel inzwischen hinreichend informiert?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 24. Oktober 2025:
Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gehen Hinweisen zu möglichen extremistischen Bestrebungen wie auch strafrechtlich relevanten Handlungen konsequent nach. Daher wird es entsprechend des Koalitionsvertrages mit Vereinen und Verbänden, die von ausländischen Regierungen oder mit ihnen verbundenen Organisationen gesteuert werden und die beziehungsweise deren Mitglieder oder Strukturen von Verfassungsschutzämtern beobachtet werden, keine Zusammenarbeit geben.
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