Schriftliche Frage 30 von Sergej Minich (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob in Bremen ansässige Moscheevereine finanzielle oder organisatorische Unterstützung durch ausländische…

Schriftliche Frage 30 von Sergej Minich (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob in Bremen ansässige Moscheevereine finanzielle oder organisatorische Unterstützung durch ausländische… Frage 30 (Sergej Minich, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob in Bremen ansässige Moscheevereine finanzielle oder organisatorische Unterstützung durch ausländische Regierungen erhalten […], und wie bewertet sie in diesem Zusammenhang mögliche Risiken einer politischen oder religiös-ideologischen islamistischen Einflussnahme aus dem Ausland[, und wenn ja, welche]? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 7. Mai 2025: Im Hinblick auf die finanzielle Unterstützung durch ausländische Regierungen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Es ist bekannt, dass die türkische Religionsbehörde DIYANET islamische Religionsbeauftragte in Moscheen nach Deutschland entsendet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, ob von dieser Entsendepraxis auch Moscheevereine in Bremen betroffen sind. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass auf der Grundlage des freiheitlichen Religionsverfassungsrechts Religionsgemeinschaften in Deutschland vielfältige Beziehungen ins Ausland unterhalten. Umgekehrt unterhalten Religionsgemeinschaften, die ihren Sitz im Ausland haben, Beziehungen zu den ihnen nahestehenden Religionsgemeinschaften in Deutschland. Internationale Beziehungen sind insbesondere für Religionsgemeinschaften, die sich als Teil von weltweit verbreiteten Religionen verstehen, üblich und verfassungsrechtlich geschützt. Demgegenüber verfolgt die Bundesregierung integrationspolitisch das Ziel, dass Religionsgemeinschaften, deren religiöse Autoritäten ihren Sitz im Ausland haben, sich eigenständig und unabhängig von möglicher illegitimer Einflussnahme aus dem Ausland organisieren. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gehen Hinweisen zu möglichen extremistischen Bestrebungen wie auch strafrechtlich relevanten Handlungen konsequent nach und prüfen kontinuierlich sämtliche Bekämpfungsmöglichkeiten, die der Rechtsstaat bereithält.