Frage von Martin Reichardt (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Teil von Protokoll der 49. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.
Text
Frage von Martin Reichardt (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Beabsichtigt die Bundesregierung, sich künftig einen Überblick darüber zu verschaffen bzw. Daten zu erfassen, wie viele islamische Kindertagesstätten bzw. Kindergärten und wie viele von Saudi-Arabien finanzierte Privatschulen es in der Bundesrepublik Deutschland gibt (vergleiche Antworten der Bundesregierung auf meine schriftlichen Fragen 101 und 102 auf Bundestagsdrucksache 21/3136), und, wenn nein, weshalb nicht?
Antwort der Parl. Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf:
Die Erhebung der religiösen oder weltanschaulichen Ausrichtung eines Kita-Trägers ist in der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik nicht vorgesehen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative ist nicht geplant.
Eine statistische Erfassung „islamischer Kindertagesstätten“ ohne sachlichen Grund wäre bereits vor dem Hintergrund des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Artikel 3 Absatz 1 GG verfassungsrechtlich unzulässig.
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