Schriftliche Frage 67 von Dr. Götz Frömming (AfD): Gab es in den letzten zehn Jahren Fälle, in denen Mitgliedern der Bundesregierung Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen wurden oder sie desw…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
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Schriftliche Frage 67 von Dr. Götz Frömming (AfD): Gab es in den letzten zehn Jahren Fälle, in denen Mitgliedern der Bundesregierung Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen wurden oder sie desw…
Frage 67 (Dr. Götz Frömming, AfD):
Gab es in den letzten zehn Jahren Fälle, in denen Mitgliedern der Bundesregierung Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen wurden oder sie deswegen angeklagt bzw. verurteilt wurden, und wenn ja, worin bestanden die Vorwürfe und um welche Bundesminister handelte es sich?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 30. Oktober 2025:
Der Bundesregierung liegen keine über öffentlich zugänglichen Informationen hinausgehenden Erkenntnisse vor.
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