Schriftliche Frage 58 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie oft haben Mitglieder der derzeitigen Bundesregierung seit Beginn der 21. Wahlperiode aufgrund eines Sachverhaltes, der geeignet erschien…

Schriftliche Frage 58 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie oft haben Mitglieder der derzeitigen Bundesregierung seit Beginn der 21. Wahlperiode aufgrund eines Sachverhaltes, der geeignet erschien… Frage 58 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wie oft haben Mitglieder der derzeitigen Bundesregierung seit Beginn der 21. Wahlperiode aufgrund eines Sachverhaltes, der geeignet erschien, den Tatbestand der gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung im Sinne von § 188 des Strafgesetzbuches zu erfüllen, Strafantrag gestellt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 27. Juni 2025: Eine Mitteilung über die Anzahl der wegen § 188 des Strafgesetzbuches (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung) durch Bundesministerinnen und Bundesminister während der Dauer der 21. Wahlperiode gestellten Strafanträge kann nicht erfolgen. Zur Begründung wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 39 auf Bundestagsdrucksache 20/11501 verwiesen.