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Schriftliche Frage 136 von Mirco Hanker (AfD): Wie viele Straftäter wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 bundesweit durch Gerichtsurteil rechtskräftig verurteilt bzw. wur…

dip / schriftliche_frage 13.03.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

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Schriftliche Frage 136 von Mirco Hanker (AfD): Wie viele Straftäter wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 bundesweit durch Gerichtsurteil rechtskräftig verurteilt bzw. wur… Frage 136 (Mirco Hanker, AfD): Wie viele Straftäter wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 bundesweit durch Gerichtsurteil rechtskräftig verurteilt bzw. wurden durch rechtskräftigen Strafbefehl sanktioniert, weil sie gemäß dem zugrunde liegenden Tatvorwurf als Anstifter oder in mittelbarer Täterschaft gehandelt haben, indem sie eine Person, die bei Begehung der Tat noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet hat, somit im Sinne des § 19 des Strafgesetzbuchs schuldunfähig war, vorsätzlich zu einer durch diese schuldunfähige Person begangenen rechtswidrigen Tat bestimmt haben, und in wie vielen Fällen im Sinne der Fragestellung wurde nach Kenntnis der Bundesregierung weiter auf Gewerbsmäßigkeit erkannt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 12. März 2026: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

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