Schriftliche Frage 56 von Andreas Mayer (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Verurteilungen wegen Volkverhetzung es in den Jahren 2022 bis 2025 gegeben ha…

Schriftliche Frage 56 von Andreas Mayer (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Verurteilungen wegen Volkverhetzung es in den Jahren 2022 bis 2025 gegeben ha… Frage 56 (Andreas Mayer, AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Verurteilungen wegen Volkverhetzung es in den Jahren 2022 bis 2025 gegeben hat, und wenn ja, wie viele Verurteilungen gab es in diesem Zeitraum, und bei wie vielen Verurteilungen wurde eine Freiheitsstrafe von mindestens einem halben Jahr verhängt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 14. Januar 2026: Die Bundesregierung verweist für die Jahre 2022 bis 2024 auf den jeweiligen vom Statistischen Bundesamt jährlich herausgegebenen und frei zugänglichen Statistischen Bericht „Strafverfolgung“, dem sich die betreffenden Daten entnehmen lassen. Der Bericht für das Jahr 2025 ist noch nicht veröffentlicht worden. Mit einer Veröffentlichung ist nicht vor dem vierten Quartal des Jahres 2026 zu rechnen. Andere als die öffentlich zugänglichen Daten des Statistischen Bundesamtes liegen der Bundesregierung nicht vor.