Schriftliche Frage 51 von Carolin Bachmann (AfD): Welche Gesetzgebungsvorhaben, die auch Solaranlagen betreffen, sind in Vorbereitung, derzeit aber noch nicht abgeschlossen (bitte jeweils di…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
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Schriftliche Frage 51 von Carolin Bachmann (AfD): Welche Gesetzgebungsvorhaben, die auch Solaranlagen betreffen, sind in Vorbereitung, derzeit aber noch nicht abgeschlossen (bitte jeweils di…
Frage 51 (Carolin Bachmann, AfD):
Welche Gesetzgebungsvorhaben, die auch Solaranlagen betreffen, sind in Vorbereitung, derzeit aber noch nicht abgeschlossen (bitte jeweils die neun Vorhaben nennen, deren Abschluss am nächsten liegt sowie deren Abschlusszeitpunkt und Ziel)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 20. Oktober 2025:
Die Bundesregierung beabsichtigt im Herbst 2025 eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorzulegen, die unter anderem auch Solaranlagen betreffen wird.
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