Frage von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Teil von Protokoll der 95. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.
Text
Frage von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Hat die Bundesregierung bereits Überlegungen und Vorbereitungen angestellt, wie die EEG-Ausschreibungsverfahren zum 1. Dezember 2026 im Bereich des ersten Segments Solar ausgestaltet werden (insbesondere der Zeitplan), sofern das parlamentarische Verfahren zum Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor noch nicht abgeschlossen ist oder die beihilferechtliche Genehmigung zum EEG 2027 nicht vorliegt, und wie plant die Bundesregierung, in einer solchen Situation möglichen Unsicherheiten von Anlagenbetreibern vorzubeugen?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff:
Die Bundesregierung geht von einer rechtzeitigen Verabschiedung obengenannter Novelle aus.
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