Schriftliche Frage 45 von Stephan Mayer (Altötting): (CDU/CSU) Wie ist der aktuelle Stand der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission für den im Solarpaket I vorgesehen…

Schriftliche Frage 45 von Stephan Mayer (Altötting): (CDU/CSU) Wie ist der aktuelle Stand der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission für den im Solarpaket I vorgesehen… Frage 45 (Stephan Mayer, Altötting): (CDU/CSU) Wie ist der aktuelle Stand der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission für den im Solarpaket I vorgesehenen Technologiebonus von 2,5 ct/kWh für Agri- Photovoltaikanlagen, und bis wann rechnet die Bundesregierung mit einer abschließenden Genehmigung unter Angabe der konkreten Gründe für die bislang mehr als ein Jahr andauernde Verzögerung? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 13. August 2025: Mit dem Solarpaket wurden in der letzten Legislaturperiode Regelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) novelliert und unter anderem Verbesserungen für Agri-Photovoltaik und gewerbliche Dachanlagen eingeführt. Diese stehen unter beihilferechtlichem Genehmigungsvorbehalt (§ 101 EEG). Die einschlägigen Regelungen finden derzeit noch keine Anwendung, da die Europäische Kommission bisher die Beihilfegenehmigung des Solarpakets verweigert. Kern der beihilferechtlichen Gespräche mit der Kommission zum Solarpaket ist vor allem, zu welchem Zeitpunkt das EU-Recht vorschreibt, einen Abschöpfungsmechanismus für Einnahmen einzuführen, die den Förderbedarf übersteigen („Clawback“). Für den Fall, dass die Gespräche mit der Europäischen Kommission nicht zu einer zeitnahen beihilferechtlichen Genehmigung des Solarpakets führen, bereitet die Bundesregierung parallel eine rechtliche Lösung im Rahmen einer Novelle des EEG vor. Es ist geplant, diese zeitnah vorzulegen, wenn die Ergebnisse des im Koalitionsvertrag vereinbarten Monitorings vorliegen.