Schriftliche Frage 31 von Carolin Bachmann (AfD): Welche Gesetzgebungsvorhaben, die auch Windenergieanlagen betreffen, sind in Vorbereitung, derzeit aber noch nicht abgeschlossen (bitte jewe…

Schriftliche Frage 31 von Carolin Bachmann (AfD): Welche Gesetzgebungsvorhaben, die auch Windenergieanlagen betreffen, sind in Vorbereitung, derzeit aber noch nicht abgeschlossen (bitte jewe… Frage 31 (Carolin Bachmann, AfD): Welche Gesetzgebungsvorhaben, die auch Windenergieanlagen betreffen, sind in Vorbereitung, derzeit aber noch nicht abgeschlossen (bitte jeweils die neun Vorhaben nennen, deren Abschluss am nächsten liegt sowie deren Abschlusszeitpunkt und Ziel)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 17. Oktober 2025: Als Konsequenz aus den Ergebnissen des Monitoringberichts zur Energiewende erarbeitet die Bundesregierung derzeit eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetztes, die im Detail auch Auswirkungen auf Windenergienutzung haben wird. Weiterhin sieht der vom Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit erstellte Referentenentwurf einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (2025) im Sinne einer Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie und auch einer 1:1-Umsetzung von EU-Recht die Streichung der primär national bedingten G-Schwelle in Nummer 1.6 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen vor. Für weitere Informationen sei auf die diesbezüglichen Informationen auf der Website des Bundesumweltministeriums verwiesen: www.bundesumweltministerium.de/ges etz/referentenentwurf-eines-gesetzes-und-einer-verordnung-zur-umsetzu ng-der-richtlinie-eu-2024-1785-zur-aenderung-der-richtlinie-2010-75-e u-ueber-industrieemissionen-2025. Zudem findet derzeit eine Ressortabstimmung zum Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums zur Novellierung des Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes statt, das die Rahmenbedingungen für Verbandsklagen anerkannter Umweltvereinigungen regelt. Schließlich befindet sich der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze im parlamentarischen Verfahren. Er dient der Umsetzung der EU-Erneuerbaren- Richtlinie und der Beschleunigung.