Schriftliche Frage 7 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Welche Mitglieder der Bundesregierung würden in welchem Umfang von der im Rahmen des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinn…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
Text
Schriftliche Frage 7 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Welche Mitglieder der Bundesregierung würden in welchem Umfang von der im Rahmen des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinn…
Frage 7 (Sarah Vollath, Die Linke):
Welche Mitglieder der Bundesregierung würden in welchem Umfang von der im Rahmen des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter geplanten Einführung eines Steuerfreibetrags bei sozialversicherungspflichtigen Einnahmen aus nichtselbstständiger Beschäftigung nach Erreichen der Regelaltersgrenze in Höhe von 2.000 Euro monatlich profitieren (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren für die aktuelle Legislaturperiode angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 17. Oktober 2025:
Bezüge als Mitglieder der Bundesregierung sind nach dem Gesetzentwurf nicht steuerbefreit, auch wenn die Mitglieder der Bundesregierung die Regelaltersgrenze überschreiten oder bereits überschritten haben.
Relationen
- asked ← Sarah Vollath (Schriftliche Frage)
- part_of → Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung