Schriftliche Frage 14 von Anne Zerr (DIE LINKE): Wie hoch sind die erwarteten Steuermindereinnahmen für Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen nach Kenntnis der Bundesregierung du…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
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Schriftliche Frage 14 von Anne Zerr (DIE LINKE): Wie hoch sind die erwarteten Steuermindereinnahmen für Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen nach Kenntnis der Bundesregierung du…
Frage 14 (Anne Zerr, Die Linke):
Wie hoch sind die erwarteten Steuermindereinnahmen für Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen nach Kenntnis der Bundesregierung durch die steuerrechtliche Maßnahme „Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen (§ 3b Absatz 4 – neu – des Einkommensteuergesetzes)“, die im Referentenentwurf eines Arbeitsmarktstärkungsgesetzes des Bundesministeriums der Finanzen vorgesehen ist?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 2. Oktober 2025:
Mangels Veröffentlichung eines offiziellen Referentenentwurfs zu einem sogenannten „Arbeitsmarktstärkungsgesetz“ des Bundesministeriums der Finanzen und Finalisierung einer konkreten Umsetzung kann zu etwaigen finanziellen Auswirkungen keine Auskunft gegeben werden.
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