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Schriftliche Frage 14 von Anne Zerr (DIE LINKE): Wie hoch sind die erwarteten Steuermindereinnahmen für Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen nach Kenntnis der Bundesregierung du…

dip / schriftliche_frage 02.10.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

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Schriftliche Frage 14 von Anne Zerr (DIE LINKE): Wie hoch sind die erwarteten Steuermindereinnahmen für Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen nach Kenntnis der Bundesregierung du… Frage 14 (Anne Zerr, Die Linke): Wie hoch sind die erwarteten Steuermindereinnahmen für Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen nach Kenntnis der Bundesregierung durch die steuerrechtliche Maßnahme „Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen (§ 3b Absatz 4 – neu – des Einkommensteuergesetzes)“, die im Referentenentwurf eines Arbeitsmarktstärkungsgesetzes des Bundesministeriums der Finanzen vorgesehen ist? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 2. Oktober 2025: Mangels Veröffentlichung eines offiziellen Referentenentwurfs zu einem sogenannten „Arbeitsmarktstärkungsgesetz“ des Bundesministeriums der Finanzen und Finalisierung einer konkreten Umsetzung kann zu etwaigen finanziellen Auswirkungen keine Auskunft gegeben werden.

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