Schriftliche Frage 63 von Raimond Scheirich (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die amtsinterne und fachaufsichtliche Abstimmung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge i…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 63 von Raimond Scheirich (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die amtsinterne und fachaufsichtliche Abstimmung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge i…
Frage 63 (Raimond Scheirich, AfD):
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die amtsinterne und fachaufsichtliche Abstimmung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Hinblick auf den Umgang mit Falschangaben in Asylverfahren, und wann ist nach Auffassung der Bundesregierung mit einer – nach meiner Auffassung derzeit nicht erfolgenden – konsequenten Anwendung der bestehenden gesetzlichen Vorschriften in diesem Bereich zu rechnen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 7. Oktober 2025:
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1692 verwiesen.
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