Schriftliche Frage 32 von Manfred Schiller (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Gesamtzahl der Betrugsfälle im Zusammenhang mit Deutsch- und Einbürgerungstests, die kürzlich in…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
Text
Schriftliche Frage 32 von Manfred Schiller (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Gesamtzahl der Betrugsfälle im Zusammenhang mit Deutsch- und Einbürgerungstests, die kürzlich in…
Frage 32 (Manfred Schiller, AfD):
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Gesamtzahl der Betrugsfälle im Zusammenhang mit Deutsch- und Einbürgerungstests, die kürzlich in Bayern aufgedeckt wurden, und wenn ja, welche, und wie hoch beziffert sie den Gesamtschaden für die deutsche Volkswirtschaft (bitte nach Möglichkeit die Antwort auf die Stichpunkte fehlende Integrationsfähigkeit, Steuer- und Abgabenverluste wegen Nichtintegrierbarkeit in den Arbeitsmarkt, Gefährdung des sozialen Friedens, Glaubwürdigkeit von Integrationsprogrammen usw. beziehen; www.br.de/nachrichten/bayern/betrug-bei-deutsc h-und-einbuergerungstests-fliegt-auf,VAj5nX6)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 16. Februar 2026:
Der Vollzug der aufenthalts- und staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen sowie die strafrechtliche Verfolgung fallen in die Zuständigkeit der Länder, daher liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen zur Bekämpfung der Betrugsfälle unternommen und befindet sich darüber hinaus im ständigen Austausch mit den Ländern, um betrügerische Handlungen in diesem Bereich weiter zu erschweren.
Relationen
- asked ← Manfred Schiller (Schriftliche Frage)
- part_of → Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung