Schriftliche Frage 77 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung den Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bundestagsdrucksache 20/14700) systematisc…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
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Schriftliche Frage 77 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung den Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bundestagsdrucksache 20/14700) systematisc…
Frage 77 (Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Hat die Bundesregierung den Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bundestagsdrucksache 20/14700) systematisch ausgewertet, und wenn ja, wie gedenkt die Bundesregierung mit den verschiedenen von den Fraktionen an sie gerichteten Handlungsempfehlungen umzugehen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 7. Oktober 2025:
Die Bundesregierung hat den Bericht sowie die darin enthaltenen Bewertungen und Empfehlungen der Fraktionen erhalten. Eine systematische Auswertung erfolgt ressortübergreifend unter Federführung der jeweils betroffenen Ressorts. Dabei werden die einzelnen Handlungsempfehlungen im Hinblick auf ihre rechtliche, organisatorische und finanzielle Umsetzbarkeit bewertet. Daran anschließend entscheidet die Bundesregierung über geeignete Folgemaßnahmen.
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