Schriftliche Frage 50 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung in der NATO, der Koalition oder in anderen Formaten geprüft, ob andere Partnernationen, die auch im Irak engagiert s…

Schriftliche Frage 50 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung in der NATO, der Koalition oder in anderen Formaten geprüft, ob andere Partnernationen, die auch im Irak engagiert s… Frage 50 (Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung in der NATO, der Koalition oder in anderen Formaten geprüft, ob andere Partnernationen, die auch im Irak engagiert sind, die Fähigkeiten, die durch den Abzug der US- Streitkräfte aus Erbil wegfallen, übernehmen könnten, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 30. Juli 2026: Die Bundesregierung steht in engem Austausch mit den im Nord-Irak engagierten Koalitionspartnern. Im Übrigen kann die Beantwortung der Frage in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.5 Nach § 2 Absatz 2 Nr. 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 1. November 2024 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen beinhalten, die für die Sicherheit deutscher und verbündeter Streitkräfte vor Ort nachteilig sein können. 4 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 5 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.