Schriftliche Frage 120 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung aus dem angekündigten Investoreneinstieg (46 Prozent) bei TenneT Deutschland auf zentrale P…

Schriftliche Frage 120 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung aus dem angekündigten Investoreneinstieg (46 Prozent) bei TenneT Deutschland auf zentrale P… Frage 120 (Ines Schwerdtner, Die Linke): Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung aus dem angekündigten Investoreneinstieg (46 Prozent) bei TenneT Deutschland auf zentrale Parameter wie Ausbaupfade (einschließlich HGÜ- Großprojekte), Regulierungsrahmen (ARegV, Erlösobergrenzen), Netzentgelte und Versorgungssicherheit, und welche auflagenbasierten Sicherungen (etwa Investitions- oder Standortzusagen) fordert sie gegenüber dem niederländischen Eigentümer und den neuen Finanzinvestoren ein? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 7. Oktober 2025: Der angekündigte Einstieg eines Investors bei TenneT Deutschland ist im Hinblick auf die Umsetzung der in der Netzplanung vorgesehenen Ausbaupfade – und damit auf den sicheren Stromtransport – positiv zu bewerten. Für den geplanten Netzausbau benötigt TenneT Deutschland zusätzliches Eigenkapital. Auswirkungen auf den regulatorischen Rahmen sind nicht zu erwarten – vielmehr erfolgt die Transaktion innerhalb dieses Rahmens. Die Investitionspflichten der Übertragungsnetzbetreiber ergeben sich aus dem von der Bundesnetzagentur gemäß § 12c Absatz 4 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) bestätigten Netzentwicklungsplan.